Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung des Dienstes Vericlaim (nachfolgend „Dienst") durch gewerbliche Kunden (nachfolgend „Kunde"). Der Dienst wird angeboten von Buzzmatic (nachfolgend „Anbieter") gemäß den Angaben im Impressum. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Vericlaim ist ein KI-gestütztes Werkzeug zur Vorabprüfung von Produkttexten, Werbeaussagen und Etiketten auf Konformität mit der europäischen Health-Claims-Verordnung (EG 1924/2006), der Kosmetikverordnung (EG 1223/2009) sowie den gemeinsamen Kriterien nach Verordnung (EU) 655/2013. Der Dienst klassifiziert übermittelte Texte in die Kategorien Verstoß, Warnung oder Konform und generiert auf Wunsch Formulierungsvorschläge.

§ 3 Keine Rechtsberatung

Wichtiger Hinweis: Vericlaim ersetzt keine rechtliche oder regulatorische Beratung.

Die Ergebnisse des Dienstes basieren auf statistischer Mustererkennung und automatisierter Textklassifikation durch KI-Modelle. Sie dienen ausschließlich der Entscheidungsunterstützung und ersetzen keine qualifizierte juristische, pharmazeutische oder regulatorische Prüfung durch Fachpersonal. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Bewertung, Veröffentlichung und Bewerbung seiner Produkte und Werbetexte. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Verbindlichkeit der Klassifikationsergebnisse.

§ 4 Vertragsschluss und Nutzerkonto

Die Nutzung des Dienstes setzt die Anlage eines Nutzerkontos voraus. Der Vertrag kommt mit der Aktivierung des Kontos zustande. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten keinen Zugang zum Konto zu gewähren.

§ 5 Prüfkredite und Vergütung

Die Nutzung des Dienstes erfolgt auf Basis eines Prüfkredit-Modells. Jede Prüfung verbraucht eine definierte Menge an Prüfkrediten, abhängig von der gewählten Prüftiefe und optionalen Zusatzfunktionen (z.B. Umformulierungsvorschläge). Die aktuellen Kreditkosten werden dem Kunden vor jeder Prüfung transparent angezeigt. Prüfkredite sind erst nach vollständigem Zahlungseingang nutzbar und verfallen nicht, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.

§ 6 Pflichten des Kunden

• Der Kunde stellt sicher, dass er zur Übermittlung der eingereichten Texte berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt.
• Der Kunde verpflichtet sich, keine personenbezogenen Daten Dritter ohne deren Einwilligung in Prüfinhalten zu übermitteln.
• Der Kunde ist selbst für die endgültige rechtliche Prüfung und Veröffentlichung seiner Produkttexte verantwortlich.
• Der Kunde darf den Dienst nicht automatisiert über unzulässige Schnittstellen oder in einer Weise belasten, die den Betrieb beeinträchtigt.

§ 7 Verfügbarkeit

Der Anbieter ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes zu gewährleisten, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsfenster, technische Störungen und höhere Gewalt können zu zeitweiligen Einschränkungen führen. Für nicht durchgeführte Prüfungen werden verbrauchte Prüfkredite in der Regel automatisch erstattet.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden, die aus der Verwendung der Klassifikationsergebnisse ohne fachliche Überprüfung entstehen, ist ausgeschlossen (§ 3 dieser AGB).

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Weiterleitung von Prüfinhalten an KI-Dienstleister (Anthropic, OpenAI) sind in unserer Datenschutzerklärung dargestellt. Der Kunde bestätigt mit der Nutzung des Dienstes, von dieser Datenschutzerklärung Kenntnis genommen zu haben.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums in Textform gekündigt werden. Ungenutzte Prüfkredite verfallen zum Kündigungsstichtag, sofern nichts anderes vereinbart ist.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist (mindestens 30 Tage) in Textform zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Ankündigungsfrist, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Folge wird bei Ankündigung der Änderungen ausdrücklich hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — [ergänzen: Sitz des Anbieters]. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.